• Abschnitt 1: Hintergrund und Regelungsinhalte
  • 1. Wie fügt sich die Durchführungsverordnung zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze in die Datengesetzgebung der EU ein?
  • 2. Was ist die Rechtsnatur der Durchführungsverordnung zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und was regelt sie?
  • 3. Müssen Daten aufgrund der DVO-HVD neu erhoben werden?
  • 4. An wen richtet sich die DVO-HVD?
  • 5. Müssen alle öffentlichen Stellen hochwertige Datensätze anbieten, auch wenn diese bereits an anderer Stelle verfügbar sind?
  • 6. Ist es möglich, einen hochwertigen Datensatz als Untergruppe in einem umfangreicheren Datensatz, der nicht nur hochwertige Daten enthält, bereitzustellen oder muss ein hochwertiger Datensatz eigenständig, d. h. getrennt von anderen Daten, bereitgestellt werden?
  • 7. Sind Länder und Kommunen und sonstige öffentliche Stellen für alle thematischen Kategorien der hochwertigen Datensätze originär zuständig? Kann eine auf Bundesebene zuständige Stelle die Bereitstellungspflichten stellvertretend übernehmen?
  • 8. Wie finde ich heraus, ob eine öffentliche Stelle hochwertige Datensätze veröffentlichen muss?
  • 9. Wo finde ich weitere Informationen im Internet?
• Abschnitt 2: Technische Umsetzungsfragen
  • 10. Wie sollen hochwertige Datensätze in Metadaten gekennzeichnet werden?
  • 11. Was gilt bei gemeinfrei gewordenen oder von vorn herein nicht schutzfähigen hochwertigen Datensätzen?
  • 12. Welche Lizenzen dürfen bzw. sollten bei Bereitstellung von hochwertigen Datensätzen eingesetzt werden?
  • 13. Welche technischen Anforderungen bestehen an den Massen-Download via APIs?
  • 14. In welchem offenen und maschinenlesbaren Format müssen hochwertige Datensätze bereitgestellt werden?
  • 15. Wenn lediglich gescannte Dokumente (d. h. nicht-maschinenlesbar) inhaltlich als hochwertige Datensätze gelten, müssen diese Scans dann in ein maschinenlesbares Format konvertiert werden?
  • 16. Welches Tool zur API-Dokumentation ist vorgeschrieben?
  • 17. In welcher Sprache soll die API-Dokumentation erfolgen?
  • 18. Ist die in Artikel 3 Abs. 5 DVO-HVD vorgeschriebene Kennzeichnung von hochwertigen Datensätzen in den Metadaten nur für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission relevant?
  • 19. Wie kann ein DCAT-AP-konformer Metadatensatz erstellt werden?
    • 19.1. (DCAT-AP-konformer Metadatensatz) Allgemein
    • 19.2. (DCAT-AP-konformer Metadatensatz) Relevante Standards und technische Grundlagen
    • 19.3. (DCAT-AP-konformer Metadatensatz) DCAT-AP-konforme Kennzeichnung von Hochwertigen Datensätzen und Zuordnung zur HVD-Kategorie
    • 19.4. (DCAT-AP-konformer Metadatensatz) Berichterstattung
    • 19.5. (DCAT-AP-konformer Metadatensatz) Beispiel eines HVD-Metadatensatzes 12
• Abschnitt 3: Organisatorische Umsetzungsfragen
  • 20. Artikel 3 Abs. 1 DVO-HVD besagt, dass öffentliche Stellen eine Kontaktstelle für Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der API benennen. Kann dies gebündelt auf Ressort-, Bundes- oder Landesebene erfolgen?
  • 21. Wie erfolgt die Berichterstattung zur HVD-DVO an die EU?
  • 22. Wie und wann wird die Europäische Kommission eine technische Art und Weise der Berichterstattung an die EU gemäß Artikel 5 DVO-HVD festlegen?
• Abschnitt 4: Konformität mit/Konkurrenzen von nationalem und EU-Recht
  • 23. Verstößt die DVO-HVD durch die Verpflichtung von Kommunen gegen Subsidiaritätsregeln?
  • 24. Gehen die Bereitstellungspflichten der DVO-HVD den datenschutzrechtlichen Regelungen vor?
• Abschnitt 5: FAQs zu einzelnen thematischen Kategorien
  • 25. Georaum
    • 25.1. (Kategorie Georaum) Welche Geodatensätze werden von der DVO-HVD erfasst?
  • 26. (Kategorie Georaum) Wie ist die Formulierung „Datensätze, die zusammen den gesamten Mitgliedstaat abdecken“ im Einführungstext des Anhangs der DVO-HVD zur Kategorie Georaum zu verstehen?
    • 26.1. (Kategorie Georaum) Aktuelle Daten und Archivdaten werden bei Geodaten unterschiedlichen Regimen unterworfen und von unterschiedlichen Stellen - Vermessungsverwaltung und Archivverwaltung – getrennt behandelt. Hintergrund ist eine entsprechend der Archivgesetze und der Katastergesetze arbeitsteilige Aufgabenwahrnehmung. Müssen mit Blick auf Art. 4 Abs. 2 DVO-HVD bisher als Archivdaten behandelte Daten künftig weiterhin von der Vermessungsverwaltung vorgehalten und angeboten werden?
  • 27. Erdbeobachtung und Umwelt
    • 27.1. (Kategorie Erdbeobachtung und Umwelt) Was bedeutet "historische Versionen von Datensätzen"?
  • 28. (Kategorie Erdbeobachtung und Umwelt) Wie ist die Formulierung „Datensätze […], die […] zusammen den gesamten Mitgliedstaat abdecken“ im Einführungstext des Anhangs der DVO-HVD zur Kategorie Erdbeobachtung und Umwelt zu verstehen?
  • 29. Meteorologie
  • 30. Statistik
    • 30.1. (Kategorie Statistik) Müssen öffentliche Stellen zusätzliche Datensätze erstellen, um den im Anhang der DVO-HVD angegebenen Aufschlüsselungen entsprechen? Wie ist vorzugehen, wenn die Aufschlüsselungen in einem der als Verweis genannten Rechtsakts anders strukturiert sind?
    • 30.2. (Kategorie Statistik) Wenn ein Datensatz nicht von einer öffentlichen Stelle in Deutschland, sondern bereits von Eurostat veröffentlicht wird, sollten die Daten dann zusätzlich auf nationaler Ebene veröffentlicht werden?
    • 30.3. (Kategorie Statistik) Kann ein einziger Datensatz in zwei verschiedenen Tabellen enthalten sein? Das heißt, kann ein Teil der Daten in einer Tabelle enthalten sein, während sich der andere Teil in einer anderen Tabelle befindet (beide Tabellen würden als HVD-Tabellen gekennzeichnet werden)? Oder ist es erforderlich, dass der gesamte Datensatz in einer einzigen Tabelle enthalten ist?
  • 31. Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen
    • 31.1. (Kategorie Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen) Wie können Unternehmensdokumente und -abschlüsse, die in nicht maschinenlesbaren Formaten erstellt wurden, zur Verfügung gestellt werden? Wie ist zu verfahren, wenn die Verarbeitung dieser Daten einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert, der über den einfachen Vorgang gemäß Art. 5 Abs. 3 PSI-RL hinausgeht?
  • 32. Mobilität
    • 32.1. (Kategorie Mobilität) Wie verhält sich die Unterkategorie „Verkehrsnetze“ der DVO-HVD zur INSPIRE-Richtlinie und zur Richtlinie für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr?
  • 33. (Kategorie Mobilität) Wie ist die Formulierung „Datensätze, die […] zusammen den gesamten Mitgliedstaat abdecken“ im Einführungstext des Anhangs der DVO-HVD zur Kategorie Mobilität zu verstehen?

Abschnitt 1: Hintergrund und Regelungsinhalte

1. Wie fügt sich die Durchführungsverordnung zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze in die Datengesetzgebung der EU ein?

Die EU verfolgt mit dem Ziel der Verbesserung der Verfügbarkeit und Qualität von Daten mit Blick auf den Binnenmarkt eine umfassende (Neu)Regulierung des Datenregimes im privaten und öffentlichen Sektor. Von Seiten der EU sind hier die aktuell relevantesten Regelungen:

• Die Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (nach dem englischen Titel Re-use of Public Sector Information: „PSI-RL“) inkl. der der DVO-HVD bzgl. der Weiterverwendung von bei öffentlichen Stellen vorhandenen, nicht zugangsbeschränkten Daten,
• die Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Data Governance Act) bzgl. Weiterverwendung von bei öffentlichen Stellen vorhandenen, zugangsbeschränkten Daten und
• die Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 („Data Act“) bzgl. Nutzung und Zugriff auf in der Wirtschaft vorhandene Daten.

In der EU-Datenstrategie vom 19.02.2020, als dem übergeordnetes Konzept, ist die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors durch Unternehmen (G2B-Datennutzung) ein zentrales Element. Die Bereitstellung von Informationen, die sich im Besitz von Behörden befinden, ist langjähriges Bestreben der EU, seit Einführung der PSI-RL im Jahr 2003. Die zugrunde liegende Idee ist einfach: Daten, die mit Geldern der öffentlichen Hand erzeugt worden sind, sollen der gesamten Gesellschaft zugutekommen.

Die ursprüngliche PSI-RL wurde im Jahr 2019 überarbeitet u. a. auch mit Blick auf den Open Data. In Deutschland wird die PSI-RL unter anderem seit 2021 durch das Datennutzungsgesetz („DNG“) umgesetzt. Die PSI-RL und andere sektorspezifische Rechtsvorschriften sollen dafür sorgen, dass der öffentliche Sektor mehr Daten, die er hervorbringt, auch leicht zur Nutzung zugänglich macht (vgl. auch ErwG 8 PSI-RL). Der grundrechtliche Charakter des Zugangs zu Informationen ist hierbei zentral (vgl. ErwG 5 PSI-RL). Aus Sicht bestimmter Akteure, vor allem KMU, aber auch von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wissenschaft sind Datensätze häufig nicht EU-weit unter gleichen Bedingungen verfügbar, solche unvollständigen bzw. stark fragmentierten Datensätze sind – gerade für KMU – ressourcenbedingt nur eingeschränkt nutzbar.

Die PSI-RL und die DVO-HVD treffen in diesem Sinne Regelungen für besonders hochwertige Datensätze und deren Bereitstellung. Die DVO-HVD konkretisiert dabei den Teil der PSI-Richtlinie, in dem es um hochwertige Datensätze („HVD“) geht (vgl. Artikel 13 ff. PSI-RL, § 9 DNG). Die Regelungen zielen darauf ab sicherzustellen, dass bestimmte von öffentlichen Stellen bereitgestellte Daten leicht zugänglich sind. Es geht dabei im Kern um die bessere Verfügbarkeit von hochwertigen Daten.

2. Was ist die Rechtsnatur der Durchführungsverordnung zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und was regelt sie?

Die DVO-HVD sorgt dafür, dass Nutzerinnen und Nutzer öffentliche Daten mit hohem sozioökonomischem Wert einfach und kostenlos weiterverwenden können (vgl. ErwG 2 DVO-HVD; nach § 10 Abs. 3 Satz 1 DNG können für HVD u. a keine Grenzkosten erhoben werden). Die DVO-HVD erfasst dabei nur solche Datensätze, die öffentliche Stellen (Bund, Länder, Kommunen) bereits erheben und (ggf. auf Anfrage) anbieten. DVO-HVD enthält selbst keine eigenen Zugangsansprüche, sondern regelt nur die Weiterverwendung, vgl. § 1 Abs. 2 DNG (Achtung: Wurde der Zugang zu Daten bereits einmal eingeräumt, so besteht aufgrund der DVO-HVD ab diesem Zeitpunkt allerdings ein mittelbarer Zugangsanspruch).

Die DVO-HVD geht zurück auf die PSI-RL, die in Deutschland unter anderem durch das Datennutzungsgesetz umgesetzt wurde. Hiernach kann die Europäische Kommission sogenannte Durchführungsrechtsakte erlassen, um thematische Kategorien hochwertiger Datensätze festzulegen (Art. 13 Abs. 2 PSI-RL). Mit der DVO-HVD hat die Europäische Kommission für Daten der sechs Kategorien Georaum, Erdbeobachtung und Umwelt, Meteorologie, Statistik, Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen und Mobilität besondere (technische) Anforderungen an die Weiterverwendungsmodalitäten festgelegt. FAQs zu den einzelnen Kategorien finden Sie weiter unten.

3. Müssen Daten aufgrund der DVO-HVD neu erhoben werden?

Nein. Die DVO-HVD erfasst nur Datensätze, die öffentliche Stellen (Bund, Länder, Kommunen) bereits erheben und die von ihnen „gehalten“ werden (vgl. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 DVO-HVD). Sowohl die PSI-RL als auch das DNG regeln die Weiterverwendung bereits vorhandener Inhalte. Mit der DVO-HVD sind keine neuen Erhebungs- oder Bereitstellungspflichten verbunden. Bereitstellungspflichten werden weiterhin durch die bereichsspezifischen Regelungen begründet (z. B. Informationsfreiheitsgesetze und -satzungen, Geodatenzugangsgesetze, das Personenbeförderungsgesetz, etc.).

4. An wen richtet sich die DVO-HVD?

Der Anwendungsbereich der DVO-HVD bezieht sich auf „öffentliche Stellen“ im Sinne der PSI-RL bzw. des DNG. Dazu zählen der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften (oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts) bestehen. „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ sind dabei Rechtspersönlichkeiten, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht-kommerzieller Art erfüllen. Sie werden überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder anderen Stellen des öffentlichen Rechts finanziert, unterliegen deren Aufsicht oder die Mitglieder ihrer Führungsorgane sind mehrheitlich von Staat, Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden. Dementsprechend gilt die DVO-HVD für Bund, Länder und Kommunen – sowie für alle sonstigen Einrichtungen, die mindestens eines dieser Merkmale erfüllen (vgl. dazu insgesamt die Definitionen des Art. 2 PSI-RL bzw. § 3 DNG).

5. Müssen alle öffentlichen Stellen hochwertige Datensätze anbieten, auch wenn diese bereits an anderer Stelle verfügbar sind?

Nein. Vom Standpunkt der Nutzerinnen und Nutzer aus betrachtet, ist es nachrangig, wo hochwertige Datensätze zu finden sind. Entscheidend ist, dass der jeweilige Datensatz (einschließlich Metadatenbeschreibung etc.) einfach auffindbar ist und unter DVO-HVD-Bedingungen weiterverwendet werden kann. Die Frage, von welcher Stelle und in welcher Form die Daten veröffentlicht werden, ist zweitrangig. Wenn mehr als eine Stelle dieselben hochwertigen Datensätze anbietet, sollte die Stelle, die diese nicht direkt veröffentlicht, darauf hinweisen, wo die relevanten Datensätze zu finden sind (per Hyperlink).

6. Ist es möglich, einen hochwertigen Datensatz als Untergruppe in einem umfangreicheren Datensatz, der nicht nur hochwertige Daten enthält, bereitzustellen oder muss ein hochwertiger Datensatz eigenständig, d. h. getrennt von anderen Daten, bereitgestellt werden?

Ja. Grundsätzlich ist die Bereitstellung eines hochwertigen Datensatzes als Teil eines Gesamt-Datensatzes, der nicht nur aus hochwertigen Datensätzen besteht, möglich. Die DVO HVD verbietet eine solche verschachtelte Bereitstellung nicht. Allerdings sollte zuvor geprüft werden, ob keine unmittelbare Bereitstellung möglich ist bzw. ob gute technische und organisatorische Gründe für diese „verschachtelte“ Bereitstellung vorliegen und die Wiederverwendung des als hochwertiger Datensatz qualifizierten Datensatzes nicht unverhältnismäßig erschwert wird.

7. Sind Länder und Kommunen und sonstige öffentliche Stellen für alle thematischen Kategorien der hochwertigen Datensätze originär zuständig? Kann eine auf Bundesebene zuständige Stelle die Bereitstellungspflichten stellvertretend übernehmen?

Beide Fragen sind zu bejahen. Grundsätzlich sind Länder und Kommunen und sonstige öffentliche Stellen für alle thematischen Kategorien der hochwertigen Datensätze zuständig.

Es ist möglich, dass hochwertige Datensätze von zentralen Stellen bereitgestellt werden (beispielsweise aus der Kategorie Statistik alleine vom Statistischen Bundesamt oder aus der Kategorie Meteorologie alleine vom Deutschen Wetterdienst). Dies erfordert, dass

• potentielle Wiederverwender auf die Bereitstellung hingewiesen werden (z. B. durch Verlinkung),
• die Datensätze identisch sind oder der Datensatz der zentralen Stelle alle Daten der Landes- bzw. kommunalen Ebene enthält und
• die Veröffentlichungs- und Weitergabemodalitäten der DVO-HVD durch die zentrale Stelle erfüllt werden.

Allerdings erlischt mit einer solchen zentralen Bereitstellung die Bereitstellungspflicht nach DVO-HVD für die Zukunft nicht oder geht auf die zentrale Stelle über (d. h. für die oben genannten Beispiele: Sollte das Statistische Bundesamt oder der Deutsche Wetterdienst die Bereitstellung der entsprechenden Daten einschränken oder ganz einstellen, muss die betroffene öffentliche Stelle der Landes- kommunalen Ebene bzw. die sonstige öffentliche Stelle die Bereitstellung ihrer jeweiligen hochwertigen Datensätze eigenverantwortlich auf anderem Wege sicherstellen).

8. Wie finde ich heraus, ob eine öffentliche Stelle hochwertige Datensätze veröffentlichen muss?

Zentral und naheliegend: Lesen Sie die DVO-HVD und die PSI-RL bzw. das DNG. Wenn Sie Daten identifizieren, die thematisch von der DVO-HVD betroffen sein könnten, stellen Sie sich folgende Fragen:

1. Sind Daten einer „öffentliche Stelle“ im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 der PSI-RL (bzw. § 3 Nr. 1 DNG) betroffen?
2. Werden die Daten von einer der thematischen Kategorien der DVO-HVD erfasst?

Wenn die Antwort auf beide Fragen „Ja“ lautet, sollten Sie sich genauer mit dem Thema DVO-HVD beschäftigen. Sie müssen hierzu feststellen, ob Ihre Stelle über Daten verfügen, die nach DVO-HVD-Bedingungen bereitgestellt werden müssen. Die DVO-HVD enthält hierzu eine Eingrenzung der zu veröffentlichen Daten (s. v. a. auch Regelungen im Anhang der DVO-HVD), aber auch Hinweise zur Art und Weise der Veröffentlichung. Zu Klärung können Ihnen folgende Leitfragen dienen:

• Um welche Daten geht es und wer ist der Datenhalter?
  Es bietet sich an, eine entsprechende Dateninventur systematisch mit einer Abfrage für alle Daten im betroffenen Organisationsbereich durchzuführen.
  • Bestimmen Sie die Daten, über die Sie verfügen oder von denen Sie glauben, dass sie relevant sind.
  • Welche interne Stelle ist für diese Daten verantwortlich?
  • Wer ist dafür intern der beste fachliche und technische Ansprechpartner?
• Warum werden die Daten veröffentlicht und von wem?
  Wenn die zu prüfenden Daten bereits veröffentlicht werden, sollten Sie klären, auf welcher Grundlage dies geschieht und wer die verantwortliche Stelle für die Veröffentlichung ist.
  • Werden die Daten aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs auf Zugang, einer Bereitstellungspflicht oder auf sonstige Weise öffentlich/zur ausschließlichen Nutzung bereitgestellt?
  • Müssen bei der Veröffentlichung bestimmte Anforderungen erfüllt werden? (D.h. unabhängig von den Anforderungen der DVO HVD)
  • Welche Daten hat Ihre Stelle bereits veröffentlicht bzw. welche dieser Daten werden durch andere Stellen (ggf. zusammen mit anderen Daten) veröffentlicht?
• Handelt es sich um Daten, die von der DVO-HVD erfasst sind?
  Fallen die Daten in die folgenden, von der DVO-HVD festgelegten Kategorien?
  • Geodaten, Erdbeobachtung und Umwelt, Meteorologie, Statistik, Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen, Mobilität (jeweils zu prüfen in Verbindung mit den Beschreibungen im Anhang der DVO-HVD).
• Besteht eine Pflicht, die Daten als hochwertige Datenätze nach DVO-HVD bereitzustellen?
  Wenn Daten, die in die thematischen Kategorien der DVO-HVD fallen, nicht veröffentlicht sind oder noch nicht unter den Voraussetzungen der DVO-HVD veröffentlicht sind, sollten Sie klären, ob eine Bereitstellung nach DVO-HVD erfolgen sollte.
  • Besteht eine Veröffentlichungspflicht?
  • Werden die Daten auf Anfrage herausgegeben (z. B. aufgrund IFG)?
  • Möchten Sie die Daten freiwillig herausgeben?
• Sind die Anforderungen der DVO-HVD eingehalten?
  Die Anforderungen ergeben sich aus Art. 3 und 4 sowie dem Anhang der DVO-HVD. Werden Daten, die unter die DVO-HVD fallen, bereits veröffentlicht, muss evtl. die Art und Weise der Veröffentlichung angepasst werden.
  • Liegen die Daten in einem offenen und maschinenlesbaren Format vor? D.h. liegt ein Dateiformat wie CSV oder XML (nicht PDF, XLSV) vor?
  • Sind die Daten lizenzfrei (dann mit Hinweis, dass keine Verwendungseinschränkungen) oder unter einer DVO-HVD-konformen offenen Lizenz veröffentlicht? (CC0 oder CC BY bzw. gleichwertigen Alternativen)
  • Können die Daten über eine Anwendungsprogrammierschnittstellen („API“) abgerufen werden? Gibt es einen Massen-Download? (erforderlich je nach den Anforderungen der DVO HVD)
  • Ist eine Kontaktperson für mit der API zusammenhängende, technische Fragen erkennbar?
  • Gibt es eine HVD-Kennzeichnung in Metadaten?
• Sicherheitscheck
  • Bestehen Rechte Dritter an den Daten oder greifen andere Besonderheiten – sind z. B. Betriebsgeheimnisse von Beteiligten betroffen.
  • Stellen Sie sicher, dass keine personenbezogenen Daten enthalten sind.
  • Erheben Sie ein Entgelt für die Daten? Dies ist unter der DVO-HVD grds. nicht möglich.

9. Wo finde ich weitere Informationen im Internet?

Eine ausführliche Handreichung (als PDF) und eine Tabelle (als Excel) mit betroffenen Datenthemen und identifizierten Datensätzen stellt byte - Bayerische Agentur für Digitales GmbH für das Land Bayern zur Verfügung: Link.

Abschnitt 2: Technische Umsetzungsfragen

10. Wie sollen hochwertige Datensätze in Metadaten gekennzeichnet werden?

Hochwertige Datensätze sollen in ihrer Metadatenbeschreibung als solche gekennzeichnet werden (vgl. Art. 3 Abs. 5 DVO-HVD). Die jeweilige Kategorie muss dabei ausgewiesen werden und die Metadaten der hochwertigen Datensätze müssen die für die jeweilige Kategorie angegebenen Eigenschaften umfassen.

Die Eigenschaften können je nach Kategorie auch durch andere jeweils referenzierte Verordnungen bzw. domänenrelevante Standards beschrieben werden (z. B. in der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft („INSPIRE-Richtlinie“; weitere Informationen dazu hier).

Für eine europäisch einheitliche Metadatenkennzeichnung empfiehlt sich die DCAT-AP-konforme Kennzeichnung (Beispiel hier in den FAQs). GovData begleitet die Entstehung des neues Metadatenstandards DCAT-AP HVD, um eine abgestimmte Auszeichnung in den Metadaten sicherzustellen.

11. Was gilt bei gemeinfrei gewordenen oder von vorn herein nicht schutzfähigen hochwertigen Datensätzen?

Hochwertige Datensätze dürfen nur dann unter Nutzungsbedingungen (Lizenzen) bereitgestellt werden, wenn die handelnde öffentliche Stelle über entsprechend lizenzierbare Rechtspositionen verfügt. Es ist dabei unerheblich, ob es sich bei diesen Rechtspositionen um zivilrechtlich begründete Ausschließlichkeitsrechte handelt, etwa um solche gemäß Urheberrechtsgesetz („UrhG"), oder um andere Arten von Befugnissen der Zugangskontrolle (so auch Ziffer 2.1 der Leitlinien für empfohlene Standardlizenzen, Datensätze und Gebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten, auf die sich die DVO-HVD in ihrem ErwG 12 bezieht). Anderenfalls kann es zu einer sogenannten Schutzrechtsberühmung kommen, also einem Suggerieren rechtlicher Kontrollbefugnisse, die in Wahrheit nicht bestehen. Bestehen keine lizenzierbaren Ausschließlichkeitsrechte im zivilrechtlichen Sinne – was nach deutschem Recht etwa bei amtlichen Werken im Sinne des § 5 UrhG der Fall ist – und auch keine sonstigen Befugnisse zur Zugangskontrolle, sind hochwertige Datensätze entsprechend bei der Bereitstellung vorzugsweise mit schlichten Hinweisen darauf zu versehen, dass keine Verwendungseinschränkungen bestehen.

Dabei ist zu beachten, dass das Datenbankherstellerrecht nach § 87b UrhG in diesem Kontext keine lizenzierbare Rechtsposition für öffentliche Stellen begründen kann. Für eine Datenbank im Sinne der RL 96/9/EG (bzw. §§ 87a ff. UrhG) besteht – neben einem etwaigen urheberrechtlichen Schutz für Datenbankwerke nach § 4 Abs. 2 UrhG – zwar nach dem Wortlaut ein Schutzrecht sui generis. Dieses gilt aber erstens wohl nicht bei amtlichen Werken gemäß § 5 UrhG (analog). Zweitens verbietet ein solches Vorgehen die PSI-RL selbst; gemäß Art. 1 Abs. 6 PSI-RL (bzw. § 2 Abs. 5 DNG) nehmen öffentliche Stellen ein solches Schutzrecht „nicht in Anspruch, um dadurch die Weiterverwendung von Dokumenten zu verhindern oder die Weiteverwendung über die in dieser Richtlinie festgelegten Beschränkungen hinaus einzuschränken“. Diese Regelung lässt sich anhand des Schutzzwecks des § 87b UrhG nachvollziehen, denn Zweck ist hier der Schutz der getätigten Investitionen des Datenbankherstellers durch die Einräumung von z. B. Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechten. Die Ausübung dieser entsprechenden Schutzreche, steht aber im Konflikt mit dem Weiterverwendungsgrundsatz der PSI-RL und der DVO-HVD – Daten der öffentlichen Stellen sollen gerade der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Sofern in Bezug auf bereitzustellende hochwertige Datensätze also einzig ein Datenbankherstellerrecht nach §§ 87a ff. UrhG als lizenzierbare Rechtsposition in Frage kommt, ist die Verwendung einer Lizenz von Gesetzes wegen nicht zulässig.

Hinweis: Bei der mitunter schwierigen Prüfung, ob lizenzierbare Rechtspositionen bestehen, sollte im Zweifel der Kontakt zu einer fachlich kompetenten Stelle, z. B. der funktional für Open Data zuständigen Stelle, aufgenommen werden.

12. Welche Lizenzen dürfen bzw. sollten bei Bereitstellung von hochwertigen Datensätzen eingesetzt werden?

Bestehen lizenzierbare Rechtspositionen, auf die sich die handelnde Stelle auch berufen kann (siehe auch vorige FAQ), sollen öffentliche Stellen gemäß der DVO-HVD hochwertige Datensätze einheitlich unter der „Creative Commons Public Domain Dedication“ (CC-Gemeinfreigabe, CC0) oder der Lizenz „Creative Commons BY 4.0“ (CC-Namensnennung, CC-BY; Informationen hier) zugänglich machen (vgl. Artikel 4 sowie ErwG 12 DVO-HVD). Alternativ können hochwertigen Datensätze zwar auch unter einer gleichwertigen oder einer weniger einschränkenden offenen Lizenz angeboten werden. Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass die von der DVO-HVD bezweckte Weiterverwendbarkeit (in Deutschland bzw. in der EU) strukturell erschwert wird, je mehr unterschiedliche Lizenzen insgesamt verwendet werden. Die Verwendung einer anderen als den oben genannten CC-Lizenzen ist daher nur dann angezeigt, wenn es dafür im Einzelfall zwingende Gründe gibt. In einem solchen Fall sollte geprüft werden, ob nicht neben dieser abweichenden Lizenz zusätzlich auch unter CC0 bzw. CC-BY 4.0 bereitgestellt werden kann (sogenannte Doppel- oder Parallellizenzierung). Im vorgenannten Sinne abweichende Lizenzen dürfen zudem gemäß DVO-HVD nur bestimmte Bedingungen aufstellen: Zulässig ist zum einen eine Anforderung bezüglich der Namensnennung, wie sie etwa in der Datenlizenz Deutschland - Namensnennung - 2.0 (Informationen hier) enthalten ist.

Zum anderen darf von Weiterverwendern verlangt werden, dass sie bereitgestellte Aktualisierungen von Datensätzen bei sich nachvollziehen und den Zeitpunkt solcher Aktualisierungen angeben – sofern dadurch die Weiterverwendung nicht eingeschränkt wird (vgl. ErwG 12 DVO-HVD letzter Satz). Dieses Nachvollziehbarmachen von Änderungen scheint an die Namensnennungsbedingung der CC-Lizenzen angelehnt zu sein. Diese Klausel der CC-Lizenzen erzeugt für Weiterverwender eine ähnliche Pflicht, dies allerdings für den umgekehrten Fall, dass die Weiterverwender aus eigenem Antrieb Änderungen am lizenzierten Material vornehmen. Eine Nach-Aktualisierungspflicht, die durch Aktualisierungen seitens des ursprünglichen Bereitstellers der Daten ausgelöst wird, ist etwas anderes und erfordert eine dauerhafte Überwachung der Aktivitäten dieses Bereitstellers. Der für eine solche Überwachung erforderlichen Ressourceneinsatz schränkt die Weiterverwendung zwangsläufig ein. Die entsprechende Aussage in der DVO-HVD kann daher nur so gemeint sein, dass eine Nach-Aktualisierungspflicht allenfalls im Umfeld der Daten-Bereitstellung verlangt werden kann, nicht aber hinsichtlich der Nutzungsbedingungen der Daten selbst. So verstanden dürfen die eingesetzten Lizenzen keine Nach-Aktualisierungspflichten enthalten, wohl aber etwa Nutzungsbedingungen der APIs, die das Verhältnis zwischen Datenbereitsteller und Datenabfragenden jenseits des Datenmaterials selbst regeln. Weder die oben genannten CC-Lizenzen noch die Datenlizenz Deutschland enthalten eine solche Nach-Aktualisierungspflicht, sind von diesem Aspekt also nicht betroffen.

Hinweis: Damit eine Lizenz mit ihren Bedingungen (bspw. Namensnennung) auch maschinenlesbar ist, muss sie korrekt semantisch ausgezeichnet werden. Für die Lizenz muss eine permanente URI angegeben und die Namensnennung in einem semantisch ausgezeichneten Feld beschrieben werden. In DCAT-AP.de sind entsprechende Felder vorhanden.

Hinweis: Beispiele für andere Varianten der Auszeichnung sind z. B. in einer einfachen Variante hier (Blog der Uni Halle), ausführlicher hier (Wiki Creative Commons) und hier (Creative Commons), wo ein Wizzard mit verschiedenen Ausgabemöglichkeiten beschrieben ist, zu finden.

13. Welche technischen Anforderungen bestehen an den Massen-Download via APIs?

Hochwertige Datensätze sollen in maschinenlesbarem Format über APIs und ggf. auch als Massen-Download zur Verfügung gestellt werden (vgl. Art. 3 Abs. 1 DVO-HVD). Bei der Bereitstellung der Lizenzinformation und -bedingungen in maschinenlesbarem Format sollte die Codeliste des Amtes für Veröffentlichungen der EU verwendet werden, siehe bspw. hier für die CC BY 4.0 Lizenz. Informationen zur Lizenz sollten mit der Eigenschaft „dct:licence“ (bzw. dcterms:licence) und einem maschinenlesbaren, differenzierbaren URI Wert (dauerhafter Link) und RDF Representation bereitgestellt werden. Soweit eine Lizenz verwendet wird, die mitgliedstaatsspezifisch oder individuell ist, wird empfohlen die Gleichwertigkeit zu CC-BY 4-0 Lizenz maschinenlesbar mit der Eigenschaft „rdfs:seeAlso“ zu kennzeichnen. Sie bezieht sich auf einer gleichwertigen Referenz, die sich auf die Codeliste des EU Veröffentlichungsamtes beschränkt.

Beim Massen-Download handelt es sich um eine Funktion, die das Herunterladen eines vollständigen Datensatzes in einem oder mehreren Paketen ermöglicht. Die API kann beispielsweise durch direkten Zugriff auf Download-Dienste auf der Grundlage der INSPIRE-Richtlinie erfolgen. Die technische Umsetzung erfolgt über die Angabe mindestens einer der folgenden Parameter:

• Access URL (Dcat:accessURL) - URL, die den Zugriff auf eine Verteilung des Datensatzes ermöglicht. Die Ressource unter der Zugriffs-URL kann Informationen darüber enthalten, wie man den Datensatz erhält
• Download URL (Dcat:downloadURL) - URL, die einen direkten Link zu einer herunterladbaren Datei in einem bestimmten Format darstellt.

14. In welchem offenen und maschinenlesbaren Format müssen hochwertige Datensätze bereitgestellt werden?

Ein „offenes Format“ ist gem. Artikel 2 Nr. 14 PSI-RL „ein Dateiformat, das plattformunabhängig ist und der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen, die der Weiterverwendung von Dokumenten hinderlich wären, zugänglich gemacht wird.“ Die DVO-HVD gibt hier aber nur allgemeine Regelungen vor, kein bestimmtes Dateiformat für einen Anwendungsfall. Ein „maschinenlesbares Format“ ist gemäß Artikel 2 Nr. 13 PSI-RL „ein Dateiformat, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen konkrete Daten, einschließlich einzelner Sachverhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können“. Konkrete Formate werden in der DVO-HVD bzw. in deren Anhang näher benannt.

Wir gehen davon aus, dass sich in der Praxis bereits geltende sektorspezifische Regeln durchsetzen werden. So sind z. B. für Daten, die in den Anwendungsbereich der INSPIRE-Richtlinie fallen, die INSPIRE-Richtlinie zu beachten.

Hinweis: Sollten von zentraler Ebene Empfehlungen für ein bestimmtes technisches Format erfolgen, empfiehlt es sich – wenn keine technischen oder sonstigen Gründe dagegensprechen – diesen Empfehlungen zu folgen, um die einheitliche Umsetzung der DVO-HVD zu erreichen.

15. Wenn lediglich gescannte Dokumente (d. h. nicht-maschinenlesbar) inhaltlich als hochwertige Datensätze gelten, müssen diese Scans dann in ein maschinenlesbares Format konvertiert werden?

Im Grundsatz: Ja. Artikel 14 Abs. 1 PSI-RL bzw. § 9 DNG und Artikel 3 Abs. 1 DVO-HVD besagen unter anderem, dass hochwertige Datensätzen in einem „maschinenlesbaren Format“ vorliegen müssen. Grundsätzlich sind hochwertige Datensätze demnach in einem maschinenlesbaren Format bereitzustellen. Dies schließt auch den Aufwand einer Konvertierung ein, was sich aus einem Rückschluss aus den in der DVO-HVD erwähnte Ausnahmen (für die Kategorien „Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen“ und Erdbeobachtung und Umwelt) ergibt. Die Ausnahmen sind mit Blick auf den Sinn und Zweck der HVD DVO, eine möglichst einfache und umfangreiche Weiterverwendung von Daten zu ermöglichen, eng auszulegen und können daher nicht auf andere Konstellationen übertragen werden.

Für die Kategorie „Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen“ gibt es eine Ausnahme von dem Grundsatz der Konvertierungspflicht: "Maschinenlesbarkeit wird nicht vorgeschrieben für Daten, die in nicht maschinenlesbaren Formaten aufbewahrt werden (z. B. gescannte Unternehmensunterlagen und -abschlüsse) oder für unstrukturierte/nicht maschinenlesbare Datenfelder, die in maschinenlesbaren Dokumenten enthalten sind […]“ (s. Ziffer 5.2 lit. a) zweiter Sp. des Anhangs der DVO-HVD). Diese Ausnahme ist der Tatsache geschuldet, dass viele Dokumente, die von Unternehmensregistern aufbewahrt werden, von Unternehmen seit Jahren auf Papier, als Scans oder PDFs abgelegt werden, so dass Unternehmensregister faktisch nicht in der Lage sind, diese Dokumente in maschinenlesbare Formate umzuwandeln. Gleichzeitig handelt es sich um hochwertige Dokumente, deren Wiederverwendbarkeit trotz der Formateinschränkung, gewährleistet werden sollte. Die Bereitstellung von Daten in nicht maschinenlesbarem Format ist in einem solchen Fall möglich.

Eine ähnliche Abschwächung gibt es für historische Daten in der Kategorie „Erdbeobachtung und Umwelt“ in Anhang Ziffer 2.2 lit. a) des Anhangs der DVO-HVD in Bezug auf historische Versionen von Umweltdatensätzen: „Die Datensätze werden zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt […] über APIs und Massen-Download (für historische Versionen von Datensätzen: APIs oder Massen-Download soweit durchführbar und angemessen)“.

16. Welches Tool zur API-Dokumentation ist vorgeschrieben?

Die DVO-HVD gibt hier nur allgemeine Regelungen vor, kein bestimmtes Tool für eine API-Dokumentation.

17. In welcher Sprache soll die API-Dokumentation erfolgen?

Die DVO-HVD enthält hierzu keine Vorgabe. Unsere Empfehlung ist, die Dokumentation auf Deutsch und – wenn möglich – zusätzlich auf Englisch bereitzustellen.

18. Ist die in Artikel 3 Abs. 5 DVO-HVD vorgeschriebene Kennzeichnung von hochwertigen Datensätzen in den Metadaten nur für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission relevant?

Nein. Obwohl ein Zusammenhang mit der Berichterstattung an die Europäische Kommission (vgl. Artikel 5 DVO-HVD) nahe liegt, gehen die Ziele von Artikel 3 Abs. 5 DVO-HVD darüber hinaus: Die Auffindbarkeit von hochwertigen Datensätzen ist auch für Weiterverwender von zentraler Wichtigkeit.

Hinweis: Der Standard DCAT-AP-HVD scheint nach aktuellem Stand für die Kennzeichnung nach Artikel 3 Abs. 5 DVO-HVD geeignet zu sein.

19. Wie kann ein DCAT-AP-konformer Metadatensatz erstellt werden?

Folgend ist der aktuelle Stand des Diskurses zur Auszeichnung und Beschreibung hochwertigen Datensätzen mittels eines DCAT-AP konformen Metadatensatzes („HVD-Metadaten“) zusammengefasst. Dabei beziehen wir uns auf DCAT-AP HVD, dessen finaler Status „SEMIC Recommendation“ ist. Grundsätzlich lässt die DVO-HVD den Weg der Umsetzung offen, es gibt allerdings einen standardisierte Umsetzungsvorschlag durch die SEMIC, den GovData unterstützt und auf den sich folgende Ausführungen beziehen.

19.1. (DCAT-AP-konformer Metadatensatz) Allgemein

Die HVD-Metadaten müssen, neben grundsätzlichen Angaben wie bspw. Titel, Beschreibung, Zuständigkeit und Adresse zum Abruf, nur wenige zusätzliche Angaben enthalten. Maßgeblich sollen hochwertige Datensätze als solche gekennzeichnet sein, die jeweilige Kategorie muss gemäß der HVD-DVO ausgewiesen werden und die HVD-Metadaten müssen die für die jeweilige Kategorie angegebenen Eigenschaften umfassen. Letztere können je nach Kategorie auch durch andere jeweils referenzierte Verordnungen bzw. domänenrelevante Standards beschrieben werden (z. B. die INSPIRE-Richtlinie). Die aus der HVD-DVO entstehende Pflicht zur Berichterstattung kann über die Kataloge der nationalen Datenportale, für Deutschland: GovData, erfolgen.

19.2. (DCAT-AP-konformer Metadatensatz) Relevante Standards und technische Grundlagen

Die im folgenden beschriebenen Strukturen basieren auf DCAT3, einem Standard des W3C. GovData erfasst, wie viele europäische Portale, DCAT-AP konforme Metadaten. Der abgeleitete nationale Standard ist DCAT-AP.de. Im Sinne der DVO-HVD können verschiedene Ressourcen als hochwertige Datensätze ausgewiesen werden, die wichtigsten sind Datensätze und Datenservices. Die Anforderungen an Datenservices sind dabei tendenziell umfassender und komplexer, weswegen sich die folgenden Angaben auf die Angaben konzentrieren die alle Ressourcen betreffen.

19.3. (DCAT-AP-konformer Metadatensatz) DCAT-AP-konforme Kennzeichnung von Hochwertigen Datensätzen und Zuordnung zur HVD-Kategorie

Eine Bedingung ist, dass hochwertige Datensätze als solche ausgewiesen werden. Dies geschieht mittels der Eigenschaft dcatap:applicableLegislation die auf eine dcatap:LegalResource (bevorzugt eli:LegalResource) verweisen muss. Im Kontext von hochwertigen Datensätzen muss deren Wert mindestens den ELI Identifikator (http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/138/oj) der DVO-HVD enthalten. Zusätzlich muss die HVD-Kategorie gemäß des Anhangs der DVO-HVD ausgewiesen werden. Dazu wird dcatap:hvdCategory verwendet, das als Wert den Eintrag der (Haupt-)Kategorie aus EU Vocabularies HVD Categories verlangt. Beide Eigenschaften dürfen mehrfach vorkommen (z. B. ein Datensatz erfüllt verschiedene Richtlinien und/oder gehört zu mehreren Kategorien).

19.4. (DCAT-AP-konformer Metadatensatz) Berichterstattung

Eine (automatisierte) Bereitstellung eines Katalogs, bestehend aus allen Einträgen der nationalen Datenportale, die als hochwertige Datensätze ausgezeichnet sind, bietet sich als Berichterstattung an. Diesen Katalog kann GovData automatisch bereitstellen. Der Katalog kann mittels eines Profils DCAT-AP HVD auf formale Kriterien hin validiert werden. Neben den genannten Kriterien der Auszeichnung sind das für Datensätze allgemein beispielsweise das Vorhandensein einer Distribution (dataset distribution, dcat:distribution) mit einer Adresse zum Abruf (dcat:accessURL).

19.5. (DCAT-AP-konformer Metadatensatz) Beispiel eines HVD-Metadatensatzes

Im Folgenden wird ein Minimalbeispiel für einen validen HVD-Metadatensatz im Format Turtle dargestellt. Zu beachten ist, dass diese Anforderungen nicht die sich aus der jeweiligen Kategorie (z. B. Kategorie Georaum) ergebenden, domänenspezifischen Anforderungen an hochwertige Datensätze erfüllt, sondern nur die abstrakten Anforderungen, die sich zusätzlich aus der Tatsache ergeben, dass es sich um hochwertige Datensätze handelt. Beispielsweise gelten für verschiedene Datensätze, die aus der INSPIRE-Richtlinie hervorgehenden Angabe der Metadatenelemente als verpflichtend, die in der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 der Kommission vom 3. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Metadaten festgelegt sind.

(Beispiel angelehnt an die offizielle DCAT-AP Dokumentation)

#Anmerkungen sind durch das „#“-Symbol gekennzeichnet. Die beiden fett hervorgehobenen Eigenschaften sind dabei HVD spezifisch und gemäß DCAT-AP HVD.

prefix : <http://www.example.org/rdf#> #Beispielnamensraum
prefix dcat: <http://www.w3.org/ns/dcat#> #DCAT3 Vokabular
prefix dcatap: <http://data.europa.eu/r5r/> #Namensraum für DCAT-AP definierte Eigenschaften
prefix dct: <http://purl.org/dc/terms/> #Dublin Core Vokabular

#Weist das Objekt http://www.example.org/rdf#/dataset_bienen als Datensatz aus.
:dataset_bienen a dcat:Dataset;
   
   #Titel des Datensatzes
   dct:title "Erhebung der Bienenpopulation"@de;

   #Beschreibung des Datensatzes
   dct:description "Der Datensatz umfasst die Bienenpopulation gemäß einer jährlichen Umfrage von Imker:innen und Landwirt:innen.“@de;

   #HVD DVO zur Bereitstellung von HVD
   dcatap:applicableLegislation <http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/138/oj>;

   #HVD Kategorie „Erdbeobachtung und Umwelt“
   dcatap:hvdCategory <http://data.europa.eu/bna/c_dd313021>;

   #HVD müssen Distributionen angeben.
   dcat:distribution :distribution_bienen.

#Weist das Objekt als Distribution aus.
:distribution_bienen a dcat:Distribution;

   #Auch für die Distribution muss auf den Rechtsakt verwiesen werden.
   dcatap:applicableLegislation <http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/138/oj>;

   #URL für direkten Zugriff auf die Distribution (Download)
   dcat:accessURL <http://download.example.org/bulk/distribution_bienen>.