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Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung (Jahresbericht 2019)

Korruptionsprävention ist Voraussetzung für eine funktionierende, effiziente und rechtstaatliche Verwaltung, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Mit der Abbildung der praxisbezogenen Korruptionspräventionsmaßnahmen und der Korruptionsverdachtsfälle legt die Bundesregierung Rechenschaft gegenüber dem Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention vom 30. Juli 2004 (Richtlinie) ab. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) berichtet aufgrund mehrerer Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses diesem jährlich zur Entwicklung und zu den Ergebnissen der Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung. Nach der Beratung des Berichts im Ausschuss wurde der Korruptionspräventionsbericht 2019 auf der Website des BMI als PDF sowie der tabellarische Anhang als maschinenlesbare csv-Dateien veröffentlicht.

Dieses ist der letzte Korruptionspräventionsbericht. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat BMI vorgeschlagen, zukünftig die Berichte zur Korruptionsprävention, zum Sponsoring und zum Einsatz externer Personen ab dem Berichtsjahr 2020 zusammenzuführen und in einem Bericht zur Integrität in der Bundesverwaltung zu bündeln. Diesem Verfahrensvorschlag stimmte der Ausschuss für Inneres und Heimat in der 102. Sitzung am 7. Oktober 2020 und der Haushaltsausschuss in der 75. Sitzung am 28. Oktober 2020 zu. Der Bericht zur Integrität in der Bundesverwaltung soll jährlich zum 30. September, erstmals zum 30. September 2021, vorgelegt werden.

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