Datensatz

Gebührentabelle für Freistellungen von Wasserkonzessionsverträgen

Mit sogenannten Wasserkonzessionen werden Wasserversorgungsunternehmen Rechte zur Nutzung öffentlicher Wege für die Verlegung und den Betrieb von Wasserleitungen sowie deren Nutzung eingeräumt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher mit Wasser zu versorgen. Bei der Vergabe von Wasserkonzessionen sind verfahrensbezogene und materielle Anforderungen zu beachten. Der Kommune steht bei der Vergabe der Wasserkonzession ein weiter Gestaltungs- und Ermessensspielraum bei der Auswahl der Zuschlagskriterien zu. Jedoch muss auch hier die Bestimmung der Zuschlagskriterien auf sachlich nachvollziehbaren Erwägungen beruhen und darf nicht willkürlich sein. Angaben zu den Verträgen werden von der Kartellbehörde erteilt. Der Datensatz enthält eine Übersicht der Gebühren für die Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen ab Eingang 01.09.2019. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/konzessionsvergabe-wasser.

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Offenheit der Lizenz:
Freie Nutzung
Nutzungsbedingungen:
Creative Commons CC Zero License (cc-zero)
Letzte Änderung:
04.03.2024
Veröffentlichungsdatum:
16.11.2022
Datenbereitsteller:
Open.NRW
Veröffentlichende Stelle:
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW
Kategorien:
Energie Energie
Regierung und öffentlicher Sektor Regierung und öffentlicher Sektor
Zeitraum:
-
Raumbezug:
-
Schlagwörter:
gebühren
wasserkonzessionen
wasserkonzessiosverträge

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