Zurück

Verzögerung beim Aktionsplan zur Umsetzung der G8-Open-Data-Charta

Auf ihrem diesjährigen Gipfel in Loch Erne, Nordirland, haben die G8-Staaten unter anderem eine Open-Data-Charta beschlossen. Inhalt dieser Charta sind im Wesentlichen fünf gemeinsame Prinzipien zur Offenheit von Verwaltungsdaten, die unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden sollen. Ergänzend zur Charta wurde vereinbart, dass die G8-Mitgliedsstaaten bis Oktober 2013 jeweils nationale Aktionspläne erarbeiten, in denen festgelegt wird, wie die fünf Prinzipien bis Ende 2015 umgesetzt werden sollen.

Es muss Aufgabe der betroffenen Bundesregierung sein, einen Aktionsplan mit mehr als zweijähriger Laufzeit zu verabschieden. Der Entscheidungsspielraum dieser noch nicht gebildeten neuen Regierungskoalition würde durch eine fristgerechte Veröffentlichung erheblich eingeschränkt werden.

Aus diesem Grund kann die Veröffentlichungs-Frist für den deutschen Aktionsplan nicht eingehalten werden. Das Bekenntnis der bestehenden, geschäftsführend tätigen Bundesregierung zu den Vereinbarungen der Open Data Charta ist davon unbenommen.

Kommentare

Noch keine Kommentare. Seien Sie der Erste.